Allgemeine Geschäftsbedingungen

UNSERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden durch Auftragserteilung, spätestens aber durch Kenntnisnahme von der Auftragsbestätigung oder durch die Entgegennahme der Ware vom Kunden anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, sie werden von uns schriftlich ausdrücklich anerkannt.

M. FABICO Coffee GmbH
Haidgasse 10/2
1020 Wien, Austria

Tel. +43/677/624 255 40
E-Mail office@fabico-coffeee.com
Firmenbuch Wien FN 4142261h
UID ATU 68726818


1. PRÄAMBEL

Die M.Fabico Coffee GmbH, Schottenfeldgasse 60/3/29aL, 1070 Wien (in der Folge “Fabico Coffee” genannt), vertreibt in ihrem Online-Shop auf der Website fabico-coffee.com, Kaffee und Kaffeekapseln die biologisch abbaubar sind.

2. GELTUNGSBEREICH
2.1.
Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Fabico Coffee und den Nutzern der Website. Durch Nutzung des Internetdienstes, insbesondere durch Anklicken des Zustimmungsbuttons, akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB.

2.2.
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Fabico Coffee diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft.

2.3.
Fabico Coffee behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.


3. VERTRAGSABSCHLUSS
3.1.
Die Nutzung der Website bzw. die Inanspruchnahme des Online-Shops ist kostenlos. Sie ist nur geschäftsfähigen, volljährigen und natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Nutzer garantiert, seine wahre Identität und nur richtige Daten bekannt gegeben zu haben. Fabico Coffee behält sich vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift Fabico Coffee umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern.

3.2.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie in Katalogen, Prospekten und anderem Verkaufsmaterial sowie auf der übrigen Website sind für Fabico Coffee nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu (geringfügigen, zumutbaren) Abweichungen, z.B. zu einer Veränderung im Aussehen und/oder in der Ausstattung infolge einer Sortimentsänderung udgl. kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar.

3.3.
Nach Auswahl einer Produktkategorie (Kaffee, Kaffeekapseln) werden die der gewählten Kategorie zugeordneten Produkte darstellt. Durch Klicken auf „Ansehen“ unter dem jeweiligen Produkt, werden detaillierte Informationen über das auswählte Produkt angezeigt. Auf dieser Seite befindet sich auch der Button „In den Warenkorb“. Vor diesem Button befindet sich ein Feld, in welchem der Produktpreis ersichtlich ist. Nach der Bezifferung des Preises in Euro befindet sich ein „x“ und die nachfolgende Zahl, welche standardmäßig auf „1“ eingestellt ist, gibt die Menge wieder. Durch Eingabe der gewünschten Bestellmenge kann diese geändert werden. Mit dem Button „In den Warenkorb“ wird das Produkt (in der gewünschten Stückzahl) dem Warenkorb hinzugefügt. Auf der Website rechts oben ist der „Warenkorb“ ersichtlich. Durch Klicken auf dieses Feld wird der Inhalt des „Warenkorbs“ angezeigt und besteht jederzeit die Möglichkeit Produkte im Warenkorb zu ändern bzw. zu entfernen. Nach der Eingabe von Änderungen werden Änderungen durch das Klicken auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ vorgenommen und dadurch der Warenkorb verändert bzw. mittels „Warenkorb leeren“ werden sämtliche Produkte aus dem Warenkorb entfernt. Durch den Button „Weiter zur Adresseingabe“ gelangt man zu jener Seite auf welcher entweder eine Registrierung mittels Kundenkonto möglich ist oder die Adressdaten eingegeben werden. Nachdem diese Eingaben mit „An diese Adresse senden“ bestätigt wurden, kann die Zahlungsart ausgewählt werden (Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung). Wurde die Zahlungsart mit „Weiter“ bestätigt, besteht nochmals die Möglichkeit, Änderungen bei der Rechnungsadresse, der Lieferadresse, der Zahlungsart und des Warenkorbes vorzunehmen. Sollten zu diesem Zeitpunkt noch Daten des Nutzers fehlen, erscheint ein Fenster mit der Überschrift „Bitte füllen Sie folgende Felder aus um fortzufahren“ und befindet sich darunter ein Hinweis welche Daten fehlen. Erst nach Eingabe aller Daten und des Anhakens der AGBs in einem gesonderten Feld „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bestätige dies hiermit“ kann der Button „Kostenpflichtig bestellen“ geklickt werden. Die AGB sind jederzeit abrufbar. Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Aktivierung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Kaufvertrages an Fabico Coffee dar. Nach der Bestellung übermittelt Fabico Coffee dem Nutzer eine Bestätigungs-Email, das die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt (Auftragsbestätigung). Für den Inhalt und Umfang des Auftrages ist allein diese schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar. Die Annahme der Bestellung und damit der Kaufvertrag kommen erst durch den Versand der Waren und den Versand einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) zustande. Diese Versandbestätigung entspricht der Vertragsbestätigung gemäß § 5 Absatz 2 FAGG (Sicherung des Vertragstextes). Mit Akzeptierung dieser AGB und Absendung seiner zahlungspflichtigen Bestellung stimmt der Nutzer der Bereitstellung der Versandbestätigung via E-Mail zu.

3.4.
Kann Fabico Coffee die bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht ausführen oder nimmt Fabico Coffee die Bestellung nicht an, so wird Fabico Coffee dies dem Nutzer unverzüglich mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend rückerstatten.

3.5.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn Fabico Coffee seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilt.

3.6.
Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Übersendung einer Telefax-Nachricht, einer E-Mail oder einer einfachen elektronischen Signatur entsprochen.

4. RÜCKTRITT – WIDERRUF (-SBELEHRUNG)
4.1.
Bei Verbrauchergeschäften ist der Nutzer berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurückzutreten (österreichische Formulierung) bzw den Vertrag zu widerrufen (deutsche Formulierung). Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Es gelten die gesetzlichen Beschränkungen (Ausnahmen vom Rücktritts/Widerrufsrecht z.B. Waren nach Kundenspezifikationen, schnell verderbliche Waren, versiegelt verpackte Waren).

4.2.
Der Nutzer ist berechtigt, zum Zwecke seiner Rücktritts/Widerrufserklärung, dass Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I dieser AGB zu verwenden.

4.3.
Der Rücktritt/Widerruf und Retouren sind zu richten an:

M.Fabico Coffee GmbH
Schottenfeldgasse 60/3/29, 1070 Wien
Tel +43 (0) 1/997 13 82
Fax +43 (0)1/997 13 82-90
E-Mail office@fabico-coffee.com

4.4.
Die Rücktritts/Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Inbesitznahme der Ware durch den Nutzer bzw. einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer der Ware ist. Bei Teillieferungen bzw. gesonderten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung ist der Tag der Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware maßgeblich.

4.5.
Im Falle eines wirksamen Rücktritts/Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Die Rücksendung der Waren durch den Nutzer hat spätestens 14 Tage ab Abgabe der Rücktritts/Widerrufserklärung und die Rückerstattung der vom Nutzer geleisteten Zahlungen (einschließlich Lieferkosten der von Fabico Coffee angebotenen Lieferung) hat unter Verwendung desselben Zahlungsmittels spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktritts/Widerrufserklärung zu erfolgen. Fabico Coffee ist allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die rückgesendete Waren eingetroffen ist oder der Nutzer einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. Es genügt, wenn die Waren innerhalb dieser Frist abgesendet werden.

4.6.
Der Verbraucher hat Fabico Coffee gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, bzw. einen Wertersatz bei Wertverlust durch zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu zahlen.

4.7.
Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Der Verbraucher hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

5. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG, EIGENTUMSVORBEHALT
5.1.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Website angegebene Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (sohin inklusive der jeweils gültigen USt) in Euro ab Lager von FABICO COFFEE ohne Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren. Verpackungs- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind vom Nutzer zu tragen. Die Versandkosten variieren in Abhängigkeit vom jeweiligen Empfängerland. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen; sie können im „Checkout“-Bereich des Bestellvorganges eingesehen werden. Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl.

5.2.
Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der mit der Ware übersandten Rechnung fällig. Der Nutzer kann den Kaufpreis durch Vorauskasse, per Kreditkarte (Mastercard, Visacard), per Lastschriftverfahren oder per PayPal bezahlen und hat die bei der Bestellung angegebene Zahlungsart anzuwenden. Ferner ist grundsätzlich auch eine Zahlung per Rechnung (nur für Firmenkunden) möglich. Fabico Coffee behält sich vor, die Bonität des Nutzers im Bestellvorgang zu prüfen und gegebenenfalls einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.3.
Bei Zahlungsverzug ist Fabico Coffee (vorbehaltlich der Geltendmachung eine höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, dem Nutzer sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt § 456 UGB. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 4% p.a. ab Fälligkeitstag.

5.4.
Darüber hinaus ist Fabico Coffee berechtigt, den Nutzer bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen.

5.5.
Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind vom Nutzer innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Fabico Coffee wird den Nutzer auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

5.6.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen Fabico Coffee aufzurechnen, es sei denn, Fabico Coffee wird zahlungsunfähig, die Gegenforderung steht im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Nutzers, oder die Gegenforderung ist gerichtlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

5.7.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsener Forderungen einschließlich Kosten durch den Nutzer verbleibt das Eigentum an der Vertragsleistung bei Capsima Coffee. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz von Fabico Coffees Eigentum zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.

Bei Verkäufen an Unternehmen außerhalb der EU fallen keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fallen unter Nachweis der UID Nummer keine österreichischen Umsatzsteuern an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in Ihrem Heimatstaat zu entrichten.


6. LIEFERUNG, VERSAND
6.1.
Erfüllungsort für Lieferungen von Fabico Coffee ist der Sitz von Fabico Coffee.

6.2.
Teillieferungen sind zulässig.

6.3.
Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die von Fabico Coffee zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.

6.4.
Fabico Coffee wird die bestellten Produkte an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse liefern. Dabei wählt Fabico Coffee das Transportmittel und den Transportweg.

6.5.
Von Fabico Coffee angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Fabico Coffee vorliegt. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die Leistungsfrist maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss. Falls Fabico Coffee ohne sein Verschulden zur Lieferung der bestellten Waren nicht in der Lage ist (etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), ist Fabico Coffee dem Nutzer gegenüber zum Rücktritt berechtigt.

6.6.
Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Nutzer über. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten er zu tragen hat. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem Bestimmten vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird; es sei denn, der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen.

6.7.
Ist eine Lieferung an den Nutzer aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (z.B. weil er nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde), trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

6.8.
Falls Fabico Coffee einen Lieferverzug verschuldet hat, kann der Nutzer Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen ab Zustellung der Fristsetzung) vom Vertrag zurücktreten.

6.9.
Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Nutzer den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Fabico Coffee haftet nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter.

7. GEWÄHRLEISTUNG
7.1.
Dem Nutzer ist bekannt dass bei den von Fabico Coffee versandten Waren, aus handwerklicher Fertigung sowie bei Naturprodukten, Farbabweichungen und oder Musterabweichungen vorkommen können. Diese berechtigten sohin nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

7.2.
Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG; folglich können die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.


7.3.
Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war, obliegt (auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe) dem Nutzer. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 Satz 2 ABGB ist somit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

7.4.
Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind weites Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

7.5.
Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung.

7.6.
Weiteres wird keine Gewähr dafür geleistet, dass die Website stets online ist. Fabico Coffee ist berechtigt, den Online-Shop aus Wartungsgründen vorübergehend abzuschalten.

7.7.
Liegt ein von Fabico Coffee anerkannter Mangel vor und ist es zur Nachlieferung gekommen, so ist der Nutzer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware binnen 14 Tagen auf Kosten von Fabico Coffee zurückzusenden. Fabico Coffee behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.

8. HAFTUNG
8.1.
Fabico Coffee haftet – ausgenommen Personenschäden – nur für Schäden an der gelieferten Ware selbst und bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sonstige und weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Folgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen Fabico Coffee sind –ausgenommen Verbrauchergeschäfte – in jedem Fall ausgeschlossen.

8.2.
Ausgenommen Verbrauchergeschäfte, hat der Geschädigte das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit zu beweisen.

8.3.
Insbesondere haftet Fabico Coffee nicht für Schäden infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf in eigenen und fremden Betrieben, Maschinenbruch, sonstige produktionsbedingte Ausfälle, die nicht von Fabico Coffee zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen, Störungen, Unterbrechungen oder sonstige Mängel der direkten oder indirekten Netzverbindung, für Handlungen Dritter im Netzbereich sowie sonstige, von keiner der Parteien zu vertretende Maßnahmen oder notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (z.B. Wartung).

8.4.
Der Schadenersatz ist – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt.

8.5.
Soweit die Haftung gesetzlich zulässig beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Fabico Coffee.

8.6.
Die Schadenersatzansprüche verjähren – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. In Fällen vorsätzlicher Verletzung oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen von Mängeln ebenso wie im Fall von Schadenersatzansprüchen nach dem PHG gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

8.7.
Fabico Coffee haftet jedenfalls nicht für einen Ausfall des Servers. Fabico Coffee ist berechtigt, den Online-Shop aus notwendigen Gründen (z.B. Wartung, Sicherheit, Kapazität, Verbesserung udgl.) vorübergehend einzustellen.

8.8.
Die auf der Website angebotenen Links sind sorgfältig ausgewählt, es wird jedoch nicht für den Inhalt der mittels Link angebotenen Seiten gehaftet.


9. DATENSCHUTZ
9.1.
Fabico Coffee beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen iSd § 14 DSG 2000.

9.2.
Alle Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden automationsunterstützt gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung soweit erforderlich an andere Unternehmen (Transporteur, Kreditinstitut) weitergegeben.

9.3.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine angegebenen Daten von Fabico Coffee gespeichert und verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann vom Nutzer jederzeit schriftlich widerrufen werden.

10. IMMATERIALGÜTER- UND EIGENTUMSRECHTE
10.1.
Die von Fabico Coffee auf der Homepage angebotenen Dienste, Inhalte und die Struktur der Homepage/Website sind urheberrechtlich geschützt.

10.2.
Alle dargestellten Zeichen, Fotos insbesondere das Fabico Coffee-Logo und der Firmenname, sind markenrechtlich geschützt.

10.3.
Die Veränderung der Homepage/Website ist verboten.

10.4.
Die Veränderung, Entfernung, Zerstörung und Bearbeitung allfälliger Eigentumshinweise, Markenzeichen, Netzkennzeichnungen udgl. die an den gelieferten Vertragsgegenständen angebracht oder diesen beigefügt sind, sind verboten.

11. SONSTIGES
11.1.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Nutzer ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Fabico Coffee hat außerdem die Wahl, den Nutzer vor jedem sonstigen zuständigen Gericht zu klagen. Bei Verbrauchergeschäften bestimmt sich der Gerichtsstand nach § 14 KSchG.

11.2.
Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

11.3.
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

11.4.
Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über. Sofern es sich nicht um eine Universalsukzession handelt, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an den Rechtsnachfolger zu überbinden.

Wien, Dezember 2016